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Mateo Taibon

Türkei in die EU?
Wer Religion oder Wirtschaftsdaten zum Krite­rium macht, übergeht den Staatsterror: Die Türkei braucht einen gründlichen politischen Wandel, um EU-reif zu werden.

 

 "Kein EU-Beitritt der Türkei". Den Standpunkt vertreten zahl­reiche Politiker, vor allem Exponenten rechter Partei­en. Auch die Gesell­schaft für be­drohte Völker richtet sich derzeit gegen einen EU-Bei­tritt der Türkei, doch sind Ausgangs­punkte und Kriterien grundle­gend andere als jene der politischen Parteien, unabhängig davon, ob sie sich für oder gegen den Beitritt aussprechen.

Das rechte bis rechtsextreme Lager richtet sich mit beträcht­licher Vehemenz und zum Teil unter Beiziehung rassistischer Denkmu­ster gegen EU-Beitrittsverhand­lungen mit der Türkei. Die Ar­gu­mente der Ablehnung sind, neben jene der Wirtschaft, jene der Ein­wan­de­rung, des Islam sowie, damit ver­bunden, der Kultur und Men­talität.

Die Türkei sei kein christli­cher Staat, wird bemän­gelt; ein islami­scher Staat habe in der EU, eine christli­che Wertege­meinschaft, nichts zu su­chen. Abgesehen einmal davon, dass die EU keineswegs eine christ­liche Werte­gemein­schaft ist, begibt man sich da­durch auf das viel kriti­sierte Niveau der fun­damentali­sti­schen Exponen­ten des Islam. Die EU ist kein "Gottes­staat", in dem nur eine Religion Platz hat. Die Religion darf kein Krite­ri­um sein für eine Mitgliedschaft in dieser Staatengemeinschaft. Au­ßerdem schließt man durch diese Argumentation auch die jüdische Religion von Europa aus, deren Beitrag zur Kulturgeschichte immens ist. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Kreise, die den genannten Stand­punkt ver­treten, diese Ein­schränkung als positiv be­trachten.

Wer sich auf­grund der Religions­freiheit als fortschrittlicher wähnt als die Menschen in ande­ren (vor allem islamischen bzw. islamistischen) Staa­ten, darf die Religion nicht zum politi­schen Argu­ment erheben. Das Kriterium der Religion würde zu einem völlig verzerrten Europa führen. Auch Bosnien ist moslemisch. Würde man also Bosnien einen EU-Beitritt verweigern ver­wei­gern, obwohl der islamische Teil Bosniens deutlich libera­ler, sozial fortschritt­licher und vor allem demo­kratischer ist als der serbi­sche Teil und der kroatische Teil Bosniens? Und würde man Kroatien aufnehmen, obwohl die faschisti­sche Ideologie des Völkermordes sich dort noch der allgemei­nen Wertschätzung erfreut? Außer­dem waren es in Bos­nien die Chri­sten, die die Muslime ermordet haben und nicht umge­kehrt - wobei die EU Serbien unter­stützt und Bos­nien jede politische Hilfe ver­wei­gert hat.

Was die Mentalität betrifft und die Lebensweise, so ist beispielsweise Süd­italien von Polen weiter entfernt also von der Tür­kei. Die deutsche Men­talität ist nicht die maßge­ben­de in der EU und nicht ihr politischer Be­zugs­punkt. Wenn man aber die christlichen Wurzeln der EU zum Argu­ment und zum Kriterium erheben will, dann darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Wurzeln der christli­chen Kultur in der heutigen Türkei (sowie Armenien und Syrien) liegen. In Gefahr sind die europäische Kultur und ihre Identität nicht durch den Islam, sondern durch jene Ideo­lo­gen, die von Kultur nicht die gering­ste Ah­nung ha­ben und kulturelle Er­scheinungen nach völki­schen Prinzipien filtern.

Die Einwanderung wird das große Problem nicht sein. Die Menschen wandern vor allem aus jenen Ländern aus, in denen es politisch und wirtschaftlich schlecht geht - und daran trägt auch die EU erhebliche Mitschuld. Im übrigen konnten Türken jahrzehnte­lang nach Deutschland einwandern, weil sie von Wirtschaft und Politik gerufen wurden. Dass die Einwande­rung kein Pro­blem ist, hat sich auch durch die EU-Erweite­rung 2004 erwiesen. Die apoka­lypti­schen Visionen der ins Land strömenden Massen ha­ben sich als falsch herausge­stellt, die Invasion ist ausgeblieben. Die Euro­pä­er sind in den vergan­genen Jahrhunderten übri­gens in die halbe Welt ausge­wandert und haben die dort ansässi­ge Bevöl­ke­rung bestohlen und verjagt, häufig auch massa­kriert - und heute will man den Men­schen aus Nicht-EU-Staaten um jeden Preis die Einwande­rung untersagen.

Aus der Türkei, das ist der entscheidende Punkt, erwartet man weniger reguläre Einwanderer als vielmehr illegale Flüchtlinge; nach dem Grund für ihre Flucht wird aber nicht gefragt. Häufig sind es Kurden, die ihr gesamtes Vermögen gegen einen Platz auf einer Fähre eintauschen. Laut offiziellen Angaben hat die türktische Armee 3.428 kurdische Dörfer zerstört, die Bevölkerung wurde ermodet oder vertrieben. Die Zahl der Opfer des türkisch-kurdischen Krieges beläuft sich auf 40.000; 2,5 Millio­nen vertriebene Kurden leben in den Slums der türkischen Metropolen in menschenunwürdigen Verhält­nissen und warten - und das ist ihr gutes Recht - auf eine Gelegenheit, ihrer Hölle zu entkommen. Die europäische Politik, an wirtschaftlichen Kontakten und an der guten Laune des NATO-Mitgliedes Türkei interessiert, hat sich gegenüber den Verbrechen der türkischen Regime bestenfalls zurückhaltend geäußert - und weiter Waffen geliefert. Nicht, dass die verfolgten Menschen nach Europa wollen, ist die Schande und das Problem, sondern dass die EU-Staaten aus Profitgründen zu Mord, Folter, Vergewaltigung, Verminung von landwirtschaftlichen Flächen, Vergiftung von Trinkwasser und politischer Justiz in der Türkei schweigt.

Häufig zum Kriterium erhoben werden auch die Wirtschaftsdaten der beitrittwillligen Türkei. Sind Inflation, Wirtschaftswachstum und Bruttosozialprodukt wichtiger als die 2,5 Millionen vertriebenen Kurden, wichtiger als die 3.500 politi­schen Gefangenen? Weil sie öffentlich Kurdisch gesprochen hatte, war Leyla Zana jahrelang im Ge­fängnis. Als sie endlich in diesem Frühjahr freigelassen wurde, kam gleich die nächste Anklage. Zana war das berühmteste, aber nicht das einzige Opfer türkischer Militärjustiz: Die Zahl der kurdischen politischen Gefangenen beläuft sich auf ca. 3.500; sie werden meist zu einer äußerst rigiden Form der Einzel­haft verurteilt, die Besu­che von Verwandten stark ein­schrän­ken. Das Justizministerium musste zugeben, dass die Türkei in den bisher 392 Verfahren, die aufgrund von Folter vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof angestrengt wurden, Entschädigungen in Höhe von 4,3 Millionen Euro zahlen musste: Folter gehört zu den gängigen Methoden.

Auch die christlichen Minderhei­ten sind unterdrückt. Erstmals ist es in der Türkei nun begrenzt möglich, Kirchen zu restaurieren. Doch der Völkermord an den Armeniern wird immer noch als Heldentat hingestellt, da die Armenier eine Gefahr für die Türkei gewesen seien und immer noch seien. In der offiziellen Geschichtsschreibung und Staats­ideologie wird auch weiterhin die Verherrlichung und Mythisierung der großen Völkermorde betrieben (an den Armeniern, an den Pontos-Griechen, an den Assyrern).

Die Türkei ist kein Rechtsstaat, sondern ein Regime - das sollte Sorgen berei­ten, dagegen sollte man die Stimme erheben, nicht dagegen, dass der Großteil der Bürger dieses Landes einer anderen Religionsgemeinschaft angehören und eine andere Lebensweise und Mentalität haben oder die Inflation zu hoch sei. Genau diese schwerwiegenden Mängel lassen wiederum die Befürworter eines EU-Beitritts außer acht. Die Tükei rasch in die EU: Bush und Schröder treiben diese Option gewissenlos voran und wollen Skepsis und Kritik gar nicht zur Kenntnis nehmen. Doch ein halbtotalitärer Staat darf keinen Platz in der EU haben.

Gerade die moslemisch ausgerichtete Regierung Erdogan hat mit der Anpassung der Gesetze begonnen – der Weg ist aber noch sehr weit. Der Islam ist kein Problem - wenigstens dann nicht, wenn man nach Menschenrechten urteilt und nicht nach Ideologien. Die Türkei braucht Menschenrechte. Es sind die Menschen­rechte, die einen Staat zum "zivilisierten" Staat machen, nicht die Religion.

 

 

Mateo Taibon, Chefredakteur der GfbV-Zeitschrift "bedrohte Völker - pogrom"

 

 

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